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Schärfere Gesetze gegen Steueroasen vertagt

2009-03-11T11:51:00.003-07:00

Berlin (AP) Im Kampf gegen Steueroasen hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück () einen Dämpfer hinnehmen müssen. Sein Gesetzentwurf, wonach
Deutschland künftig bei Staaten wie der Schweiz die Daumenschrauben
anziehen kann, kommt anders als ursprünglich geplant am (morgigen) Mittwoch
nicht ins Kabinett. Die Opposition reagierte empört und hielt der /CSU vor,
das Gesetz aufweichen zu wollen. Laut Bundesfinanzministerium soll nach der
noch notwendigen Klärung fachlicher Details eine Kabinettsbefassung
kurzfristig nachgeholt werden: «Über die grundsätzliche Notwendigkeit eines
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes besteht Einigkeit,» sagte ein
Sprecher am Dienstag in Berlin.Das Gesetz wurde notwendig, weil laut
Ministerium die Bemühungen der OECD «zur Eindämmung des schädlichen
Steuerwettbewerbs» bei den «größeren Finanzzentren zu keinen grundlegenden
Änderungen geführt» hätten. Kontrollmitteilungen an die deutschen Behörden
würden nicht gemacht. Daher sollen deutsche Privatleute und Firmen, die mit
Steueroasen Geschäfte tätigen oder dorthin Kontakte unterhalten,
verpflichtet werden, dem Finanzamt selbst umfassend Auskunft zu geben.Kein
nationaler AlleingangDas Gesetz peilt demnach eine Klientel an, «die
aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bestehende Spielräume
besonders gut ausnutzen kann». Steinbrücks Ministerium betonte, dass es
sich nicht um einen nationalen Alleingang handele. Auch andere Staaten wie
beispielsweise die USA oder Italien hätten Maßnahmen ergriffen.Nach dem
bisher bekannten Entwurf des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes kann
der Fiskus etwa Steuerbefreiungen für Dividenden aus nicht kooperierenden
Ländern ablehnen. Gleiches soll gelten unter anderem für die Anerkennung
von Betriebsausgaben oder die Entlastung von der Kapitalertragsteuer.
Hintergrund ist die Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel im April in
London, auf dem die G-20-Länder auch über das Vorgehen gegen Steueroasen
beraten wollen.Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hielt
Bundeskanzlerin Angelavor, ihre Ankündigung, alle Steueroasen
auszutrocknen, erweise sich als leere Versprechungen. Die Große Koalition
hintertreibe durch Untätigkeit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
weiter. Die Union wolle die Gesetzespläne entschärfen.Auch das
Gründungsmitglied von Attac Deutschland, der Wirtschaftswissenschaftler
Sven Giegold, sprach sich für die Schließung von Steueroasen aus. Da
Amtshilfe zwischen den Staaten häufig unwirksam ist, fordert das
internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit einen automatischen
Informationsaustausch zwischen Finanzdienstleistern und Steuerbehörden»,
wie Giegold in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau» schrieb.©
2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Deutschland verschärft Kritik an der Schweiz

2009-03-11T11:51:00.001-07:00

Berlin/Frankfurt/Main (ddp). Im Kampf gegen Steuerhinterzieher weitet
Deutschland die ohnehin harsche Kritik an der Schweiz nach einem Bericht
der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe) noch einmal
aus. Neben mangelnder Amtshilfe wirft das Bundesfinanzministerium der
Regierung in Bern nun auch vor, Drittländern, die die Richtlinien der
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
gegen Steuerdelikte ignorierten, ein Alibi zu verschaffen. Das Verhalten
der Schweiz werde «von einigen Staaten und Gebieten, die
grundsätzlich bereit sind, die OECD-Standards zu implementieren, zum
Anlass genommen, mit der Implementierung zu warten», heißt es
in einer Stellungnahme des Ministeriums für den , die der Zeitung
vorliegt.Bild vergrößernSchätzungen zufolge haben Ausländer
Vermögenswerte im Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro in der
Schweiz deponiert, schreibt das Blatt weiter. Ein Teil davon dürfte
Bundesbürgern gehören, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus
verstecken wollen. Außer der Schweiz hätten auch die
OECD-Mitgliedsländer Österreich, Luxemburg und Belgien die
gemeinsam vereinbarten Standards gegen Steuerdelikte nicht oder zumindest
nicht in vollem Umfang umgesetzt.Wie aus der Stellungnahme des
Finanzministeriums hervorgeht, verhalten sich alle drei Länder aber
kooperativer als die Eidgenossen. Zudem gewähre die Schweiz bestimmten
ausländischen Firmen erhebliche Steuerprivilegien, die am Ende zu
einer Besteuerung von «nahezu null Prozent» führen
könnten. Dies habe eine erhebliche «wettbewerbsverzerrende
Wirkung», heißt es in dem Bericht.(ddp)